Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen einem Kunden und der Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) abgeschlossen wird, gleichgültig, ob dieser Lieferungen oder sonstige Leistungen durch die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) zum Gegenstand hat. Spätestens mit Entgegennahme der Ware/Leistung gelten diese als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Für Vermietgeschäfte gelten ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen. Mündliche Nebenabreden und Bestätigungen der Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) sind erst wirksam mit schriftlicher Bestätigung. Mündliche Nebenabreden leiten insoweit für den Vertragspartner keine weitergehenden Rechte her. Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden und andere vergleichbare Ereignisse entbinden die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) grundsätzlich von der Erfüllung geschlossener Verträge. Änderungen technischer Eigenheiten / Angaben von Artikeln oder des Programmangebots behält sich die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) ohne Vorankündigung und ohne öffentliche Bekanntgabe vor.
Die Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich. Geschlossene Verträge werden mit Bestellbestätigung, spätestens mit Zusendung der Rechnung durch die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS), schließlich jedoch mit Ausführung/Zusendung der Lieferung bzw. der Leistung rechtskräftig.
Die Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen gelten nur bei Verträgen mit privaten Verbrauchern. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen finden keine Anwendung bei Verträgen mit professionellen Anwendern und gewerblichen Abnehmern.
Verfügbarkeitsvorbehalt
Die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) behält und vor, eine in der Qualität gleichwertige Leistung zu erbringen und/oder die Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit des Produktes nicht zu erbringen. Die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) wird den Vertragspartner darüber unverzüglich informieren. Sollte die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, so ist sie berechtigt entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich. Bereits erhaltene Zahlungen werden zurückerstattet.
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Unter Bezugnahme auf Punkt 1. gilt nachstehende Widerrufsbelehrung nur für Verbrauer. Diese können ihre auf Vertragsabschluss gerichtete Erklärung innerhalb von zwei Wochen in Schriftform oder durch nachvollziehbare Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware selbst. Der Widerruf ist ausschließlich zu richten an: Firma Burmeister Audio Systeme (BAS), Streckenthiner Dorfstraße 22, 16928 Pritzwalk
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Eine Wertersatzpflicht kann vermieden werden, wenn die Ware nicht wie durch einen Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 € beträgt, hat der Erwerber die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Unfrei zurückgesandte Rücklieferungen werden nicht angenommen. Im Falle der berechtigten, für den Kunden kostenfreien Rücksendung entscheidet die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) über die Versandart. In der Regel erhält der Kunde auf Anforderung eine sog. „Freeway-Marke“ zur kostenfreien Rücksendung zugesandt. Es besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: nach Kundenwünschen gefertigte Artikel (insbesondere Boxengehäuse, Farbe) und speziell nach Kundenwunsch gefertigte Ware.
Rückgabebelehrung/Rückgaberecht
Die erhaltene Ware kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben werden. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Im Falle der für den Kunden kostenfreien Rücksendung entscheidet die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) über die Versandart. In der Regel erhält der Kunde auf Anforderung eine sog. „Freeway-Marke“ zur kostenfreien Rücksendung zugesandt. Unfrei zurückgesandte Rücklieferungen werden nicht angenommen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Beträgt der Auftragswert der ursprünglichen Lieferung weniger als 40,00 € trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Die Rücksendung hat zu erfolgen an: Firma Burmeister Audio Systeme (BAS), Streckenthiner Dorfstraße 22, 16928 Pritzwalk
Rückgabefolgen
Es gelten dieselben Bestimmungen für die Rückgabe wie bei Widerruf.
Gewerbliche Besteller – Widerruf/Rückgabe
Gegenüber gewerblichen Bestellern/Zwischenhändlern wird wie vorstehend benanntes, Endverbrauchern eingeräumtes Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht nicht eingeräumt. Eine Rücknahme der Ware erfolgt ausschließlich außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung aus Gründen der seitens der Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) gewährten Kulanz. Eine Vereinbarung über die Rücknahme der Ware bzw. über den Widerruf muss zwischen den Parteien schriftlich getroffen werden.
Die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) gewährt in der Regel bei Vorliegen vorbenannter Gründe bei entsprechendem Nachweis durch die Vertragspartei Rückgabe bzw. Widerruf. Der Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) ist insoweit jedoch der Vertrauensschaden zu ersetzen, den die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) in das Zustandekommen des Geschäfts gesetzt hat. Im Übrigen gelten die für Verbraucher bezeichneten Folgen von Rückgabe bzw. Widerruf.
Die Preise der Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben in € (Euro) pro System. Sofern Preise nicht als Brutto-Preise gekennzeichnet sind, tritt dazu die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19% hinzu. Druckfehler, Irrtümer und Preisänderungen bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tage der Bestellung gültigen Preise zur Abrechnung.
Die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) behält sich die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern ausdrücklich vor.
Die Vertragspartei ist mit ihrer Bestellung verpflichtet die Lieferung abzunehmen bzw. durch einen Bevollmächtigten abnehmen zu lassen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Fa. Burmeister Audio Systeme (BAS) eine Nachfrist von zehn Tagen mit der Maßgabe setzen, dass nach dem fruchtlosen/ergebnislosen Ablauf der gesetzten Frist die Fa. Burmeister Audio Systeme (BAS) zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Der Schadensersatz umfasst alle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes gemachten Aufwendungen der Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) sowie den entgangenen Gewinn. Daraus folgt weiter, dass durch die Vertragspartei der Fa. Burmeister Audio Systeme (BAS) auch die Mehrkosten zu ersetzen sind, die gerade wegen der Nichtabnahme und Nachfristsetzung in Verbindung stehenden Kosten von dieser zu tragen sind.
Ein Mindestbestellwert besteht nicht. Die Lieferung erfolgt ab Betriebssitz der Fa. Burmeister Audio Systeme (BAS) auf Gefahr und auf Kosten des Empfängers. Dies gilt sowohl für Haupt- als auch für eventuelle Teil- oder Restlieferungen. Die Wahl der Versandart trifft die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS).
Der Liefertermin gilt als erfüllt, sobald die Sendung dem Transportunternehmen rechtzeitig übergeben wurde. Zu diesem Zeitpunkt findet auch der Gefahrenübergang auf den Käufer statt. Sollten im Falle höherer Gewalt sowie bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen u.ä. bei verbindlich vereinbarten Terminen die Liefer-/ Leistungsverzögerungen länger als 12 Wochen dauern, ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Falle sind bereits gewährte Leistungen zurückzugewähren. Weitergehende Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen. Die Fa. Burmeister Audio Systeme (BAS) ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Rücktritt seitens des Verbrauchers ist unzulässig bei Sonderanfertigungen, Ersatzteilen oder Expresssendungen. Unzulässige Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufverträgen – auch bei Nachlieferungen – berechtigen zum Schadensersatz.
Gewerbliche Abnehmer/Zwischenlieferanten
Bei Verträgen, die durch die Regelungen zu Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern nicht berührt werden gilt: Rücknahme und/oder Umtausch sind vorbehaltlich der Regelungen zu Punkt 5. ausgeschlossen sofern nicht nachweislich eine Falschlieferung vorliegt. Erklärt sich die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) entsprechend Punkt 5. zur Rücknahme bereit, so ist diese berechtigt, eine Rücknahmegebühr i.H.v. 20,00 € sowie sämtliche Auslagen und Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Die Rücknahme erfolgt ausschließlich unter der Voraussetzung der vorherigen Absprache. Bei Gebrauchsspuren behalten ist die Fa. Burmeister Audio Systeme (BAS) berechtigt, einen zusätzlichen Abzug i.H.v. bis zu 40% des Netto-Warenwerts und/oder die Berechnung besonderer Bearbeitungsaufwendungen vorzunehmen.
Der Empfänger ist verpflichtet, die Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich der Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) und dem Transportunternehmen schriftlich zu melden. Der Empfänger ist selbst für die Einhaltung der Meldefristen gegenüber dem Transportunternehmen verantwortlich. Verspätete Anzeigen führen zum Erlöschen der Schadensersatzansprüche.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands per Vorkasse, Nachnahme oder Barzahlung, in das Ausland nur gegen Vorkasse. Soweit ausnahmsweise Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, hat der Zahlungseingang auf dem benannten Konto der Fa. Burmeister Audio Systeme (BAS) innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang bei dem Empfänger zu erfolgen. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind Skontoabzüge oder Teilleistungen nicht zulässig. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und weiterhin alle offenen Forderungen zur sofortigen Barzahlung fällig zu stellen und/oder Schadensersatz zu fordern. Die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) nimmt derzeitig selbst Kontokorrentleistungen bis i.H.v. 11,75% Zinsen in Anspruch und ist bei Zahlungsverzug berechtigt, diese, auch abweichende Kontokorrentzinsen gegenüber der Vertragspartei geltend zu machen. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst, so erfolgen alle weiteren Lieferungen -auch Rückstandsauflösungen- nur noch gegen Nachnahme/Barzahlung. Die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) ist berechtigt, für nicht eingelöste Lastschriften/Schecks neben den Bankspesen eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 8,00 € je Vorfall zu berechnen. Die Änderung der Zahlungsart aufgrund eines Kundenverschuldens berechtigt die Vertragspartei nicht zur Abnahmeverweigerung. Die Vertragspartei ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis aufzurechnen. Sie ist zur Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
Für Verträge mit Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten ab Kaufdatum. Bei Rechtsgeschäften mit gewerblichen Unternehmen (auch Zwischenhändler), also nicht mit Verbrauchern, behält sich die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) vor, die Garantie- / Gewährleistungsfrist für einzelne Produkte einzuschränken. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für Gewährleistungsfälle gilt wie folgt:
a) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei der Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) schriftlich anzuzeigen. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstands Gewähr aufgrund des Kaufvertrags geleistet.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursäch-lichem Zusammenhang damit steht, dass
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Insbesondere sind Gewährleistungsansprüche für Verschleißteile, Überlastung sowie Lautsprecher ausgeschlossen.
Im Gewährleistungsfall leistet die Fa. Burmeister Audio Systeme (BAS) nach ihrem Ermessen Nachbesserung (2 Versuche), Tausch oder Gutschrift. Macht der Verbrauer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch, so behält sich die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) bei der Gutschrift und Auszahlungen Abzüge für Abnutzungen in Höhe der tatsächlichen Feststellungen vor. Wird während der Gewährleistungsfrist eine Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft eingesandt, berechnet die Fa. Burmeister Audio Systeme (BAS) für die Prüfung auf Fehler bzw. Mangelhaftigkeit eine Pauschale i.H.v. 50,00 € nebst Mehrwertsteuer zzgl. der Versandauslagen.
Rücksendungen ohne Vorankündigung sind grundsätzlich frei an die Fa. Burmeister Audio Systeme (BAS) zurückzusenden. Für Rücksendungen, die für den Kunden aufgrund gesetzlicher Regelungen kostenfrei bleiben sollen, entscheidet die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS)nach vorheriger Absprache über die Versandart.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch die Vertragspartei Eigentum der Firma Burmeister Audio Systeme (BAS). Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Gewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die die Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber der Vertragspartei hat. Bei Warenrückforderungen aufgrund von Zahlungsverzug bzw. Zahlungsunfähigkeit der Vertragspartei ist die Fa. Burmeister Audio Systeme (BAS) berechtigt, Ersatz für etwaige Abnutzungen, Schäden und Wertverluste in tatsächlicher Höhe aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise geltend zu machen.
Die Haftung der Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) gegenüber der Vertragspartei wird außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Kundendaten werden in EDV Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert.
Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Teile und soweit gesetzlich zulässig, das Amtsgericht Perleberg bzw. Landgericht Neuruppin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei grenzüberschreitendem Lieferverkehr. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
Sind einzelne der vorstehenden Bestimmungen nicht gültig oder (schwebend) rechtlich unwirksam, werden alle übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Vertragssprache ist Deutsch.
Für alle mit der Firma Burmeister Audio Systeme (BAS) abgeschlossenen Verträge gilt die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
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